AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Support- und Programmierungsleistungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gestalten das Angebot der AthariCommerce / Andre Athari, Poststr. 8, D-50676 Köln („AthariCommerce“) und somit das Vertragsverhältnis zwischen der AthariCommerce und dem Unternehmen aus, das Support- und Programmierungsleistungen der AthariCommerce für sich im eigenen Namen nutzen will („Kunde“).
  2. Der Kunde ist ein Unternehmen oder eine gewerblich bzw. freiberuflich tätige Person bzw. ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und damit nicht Verbraucher. Für Verbraucher gelten diese AGB nicht.
  3. Für Unternehmer/Unternehmen, die Support- und Programmierungsleistungen der AthariCommerce nicht für sich, sondern für Dritte nutzen wollen, insbesondere Kreativ-, Werbe- oder Mediaagenturen und Wiederverkäufer von Support- und Programmierungsleistungen, gelten diese AGB ebenfalls nicht.
  4. Diese AGB gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen der AthariCommerce und dem Kunden wegen der Support- und Programmierungsleistungen, nicht aber wegen anderer Leistungen oder Lieferungen der AthariCommerce.
  5. Falls durch einen gesonderten schriftlichen Vertrag (Textform und insbesondere E-Mail nicht ausreichend) zwischen AthariCommerce und dem Kunden abweichende Bedingungen vereinbart wurden, gelten bei Widersprüchen die dort genannten Bedingungen als vorrangig.
  6. Diese AGB für Support- und Programmierungsleistungen der AthariCommerce gelten selbst dann, wenn AthariCommerce in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, ihrer Einbeziehung wird seitens der AthariCommerce widersprochen. Der Kunde stimmt zu, dass im Falle des Versuchs der Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen AthariCommerce gleichzeitig widersprochen hat, auch wenn die AthariCommerce ohne Wiederholung dieses Widerspruchs bzw. der Ablehnung einer solchen Einbeziehung mit der Auftragsausführung begonnen hat. Eine konkludente Zustimmung in fremde Geschäfts- oder Einkaufbedingungen seitens der AthariCommerce ist ausgeschlossen.
  7. Die Arbeits- und Vertragssprache ist Deutsch.
  8. Diese AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge zwischen der AthariCommerce und dem Kunden wegen der Support- und Programmierungsleistungen.
  9. Maßgeblich ist im Übrigen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen AthariCommerce und dem Kunden gültige Fassung dieser AGB.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

  1. Der Kunde kann Support- und Programmierungsleistungen der AthariCommerce bestellen („Auftrag des Kunden“). AthariCommerce steht es frei, einen Auftrag des Kunden anzunehmen oder nicht.
  2. Sollte AthariCommerce einen Auftrag des Kunden nicht binnen vier Wochen annehmen gilt der Auftrag des Kunden als abgelehnt.
  3. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus dem Auftrag des Kunden sowie (ggf.) der Auftragsbestätigung der AthariCommerce. AthariCommerce und der Kunde vereinbaren, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen den zuvor genannten Unterlagen, dass die folgende Rangfolge eingehalten wird:
  1. die spezifischen Vertragsdaten gem. der Auftragsbestätigung;
  2. die dienstspezifischen Bedingungen des Auftrags des Kunden bzgl. der Supportleistungen;
  3. die dienst- bzw. ggf. werkvertraglichen Bedingungen des Auftrags des Kunden bzgl. der Programmierungsleistungen;
  4. diese AGB;
  5. der Auftrag des Kunden;
  6. das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Die allgemeinen Angebote der AthariCommerce für Support- und Programmierungsleistungen, wie beispielsweise Präsentationen, Webseiten, Pitches, Preislisten oder Formulare stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der AthariCommerce Leistungen zu beziehen.
  2. AthariCommerce ist berechtigt, dem Kunden ein Angebot zur Präzisierung des Auftragsumfangs des Auftrags des Kunden in Textform zuzusenden oder telefonisch oder in einem Video-Call mitzuteilen. Diese Angebote sind für AthariCommerce freibleibend, es sei denn AthariCommerce erklärt ausdrücklich eine Bindung an das Angebot.
  3. Der Vertragsschluss setzt voraus, dass der Kunde einen verbindlichen, unbedingten Auftrag des Kunden an AthariCommerce übermittelt und AthariCommerce diesen Auftrag des Kunden annimmt, bspw. durch mündliche Mitteilung oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Ausführung des Auftrags des Kunden. In einem solchen Auftrag des Kunden werden u.A. folgende Aspekte geregelt:

 

  • Detaillierte Beschreibung der Leistungen der AthariCommerce an den Kunden
  • Nicht-/ Vorliegen eines Pflichtenheftes des Kunden
  • Preise
  • Beginn und Ende der Leistungserbringung („Termin des Projektstarts“),
  • Weitere Liefertermine, Leistungszeiträume, Hinweis auf ausnahmsweise vereinbarte Fixtermine
  • Ansprechpartner auf Seiten AthariCommerce
  • Ansprechpartner auf Seiten Kunden
  • Zusätzliche, konkrete, projektspezifische Mitwirkungshandlungen und Beistellungen des Kunden.
  1. Vor einem Vertragsschluss mittels Telefons oder mittels Video-Calls wird seitens AthariCommerce zunächst abgefragt, ob der Kunde der Aufzeichnung der Kommunikation des Vertragsschlusses zustimmt, danach erfolgt die Aufzeichnung der Wiederholung dieser Zustimmung, der Leistungsbeschreibung, des Preises, der relevanten Leistungs- und Lieferdaten und Termine, der weiteren Bedingungen i.S.d § 2 Abs. 6 sowie der Einbeziehung dieser AGB und des Vertragsschlusses. Bei einem Vertragsschluss mittels Telefons oder mittels Video-Calls wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung sowie diese AGB in Textform mitgeteilt; auch in anderen Fällen kann eine solche Auftragsbestätigung übermittelt werden.

 

§ 3 Support- und Programmierungsleistungen

  1. AthariCommerce erbringt im Auftrag des Kunden die vereinbarten Support- und Programmierungsleistungen gegenüber dem Kunden:
  1. Support, vgl. auch § 3 Abs. 2 dieser AGB
  2. Programmierung, vgl. auch § 3 Abs. 3 dieser AGB
  1. Der Support betrifft die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beratungs-, Marketing-, Daten-, IT- Projekte oder sonstige auf E-Commerce bezogene Projekte und bezieht sich insbesondere auf die Beratung über die Aspekte der Gestaltung und Programmierung von Websites, Online-Shops, E-Commerce-Plattformen und Software-Entwicklungsergebnissen jeglicher Art, über die Aspekte der Überlassung von Softwareprodukten, des Einkaufs von Leistungen bei gewerblichen oder freiberuflichen Drittunternehmern und die Erbringung von IT-bezogenen Dienstleistungen gegenüber dem Kunden durch Dritte.
  2. Die Programmierungsleistungen beziehen sich insbesondere auf die Gestaltung und Programmierung von Websites, Online-Shops, E-Commerce-Plattformen und Software-Entwicklungsergebnissen jeglicher Art.
  3. Einzelheiten zu den Support- und Programmierungsleistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und aus dem Auftrag des Kunden.
  4. In der Regel werden Programmierungsleistungen durch bei AthariCommerce angestellte Programmierer unter Nutzung von AthariCommerce eigenen und von Fremdkomponenten geleistet. AthariCommerce ist der Einsatz von Sub-Unternehmern („Fremdleistungen“) und nicht-angestellten Programmierern gestattet; dies gilt auch für Leistungen im Bereich des Supports.
  5. Sofern aufgrund des Einsatzes von Fremdleistungen oder von Fremdkomponenten dem Kunden weitergehende, nicht in der Auftragsbestätigung oder im Auftrag des Kunden genannte Kosten entstehen, sind diese vorab vom Kunden freizugeben.
  6. Bei der Programmierung wird AthariCommerce den Einsatz von Fremdkomponenten im Quellcode dokumentieren. Soweit der Quellcode unmittelbar Fremdkomponenten / Open Source Softwarekomponenten enthält, werden diese unter Nennung der jeweiligen Lizenzbedingungen dort ausgewiesen; für die Rechteeinräumung gelten nur die jeweils maßgeblichen Open Source Lizenzbedingungen. Nicht genannt werden Fremdkomponente / Open Source Softwarekomponenten, die wiederum von Fremdkomponenten genutzt werden. Die Kompatibilität der Lizenzen solcher mittelbar genutzten Fremdkomponenten obliegt den Autoren der unmittelbar eingesetzten Fremdkomponenten.
  7. Die Kunden und AthariCommerce verwenden von Dritten hergestellte Softwareprodukte, Plugins etc. Für deren Eigenschaften, regelmäßige Wartung, Entwicklung und Anpassung sowie für deren Mängel ist AthariCommerce nicht zuständig.

 

§ 4 Termine und Projektsteuerung und Arbeitsmethode

  1. Termine und Fristen sind im Auftrag des Kunden ausdrücklich zu vereinbaren.
  2. Der im Auftrag des Kunden ausdrücklich vereinbarte Termin des Projektstarts ist für den Kunden bindend. Dem Kunde obliegt es, die Mitwirkungshandlungen des Kunden (vgl. § 5) rechtzeitig, vollumfänglich und ordnungsgemäß zum Termin des Projektstarts zu erbringen und AthariCommerce hierüber zu informieren.
  3. Andere als im Auftrag des Kunden ausdrücklich als solche benannten Termine und Fristen gelten nur als vereinbart, wenn sie in Textform von AthariCommerce dem Kunden bestätigt werden. Eine konkludente Bestätigung durch AthariCommerce oder einer Bestätigung durch Schweigen der AthariCommerce (bspw. durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben) wegen Termine und Fristen wird bereits jetzt widersprochen.
  4. Sämtliche vereinbarte Fristen und Termine beruhen darauf, dass die Mitwirkungshandlungen des Kunden (vgl. § 5) rechtzeitig, vollumfänglich und ordnungsgemäß erbracht sind. Alle Verzögerungen wegen unzureichender, verspäteter oder unterlassener Mitwirkungshandlungen oder wegen nachträglich geänderter Angaben und Informationen bzw. wegen Änderungen der zur Verfügung gestellten Unterlagen, Software oder Zugangscodes sind vom Kunden zu vertreten bzw. gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt gleichermaßen für Terminprobleme wegen anderer Vorleistungen des Kunden, wegen anderer projektrelevanter Tätigkeiten der vom Kunden beauftragten oder eingesetzten Dritten oder wegen der vom Kunden genutzten Software. Etwaige Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden sind jedenfalls von AthariCommerce nicht zu vertreten.
  5. Die Projektsteuerung obliegt dem Kunden. Sofern die Projektsteuerung des Kunden der AthariCommerce Vorgaben zu Terminen und Fristen macht, sind diese freibleibend, es sei denn, aus dem vorgenannten ergibt sich etwas anderes. Etwaige Verzögerungen oder Handlungen bzw. Unterlassungen der Projektsteuerungen sind der Sphäre des Kunden zugeordnet und sind jedenfalls von AthariCommerce nicht zu vertreten.
  6. Sofern keine ausdrücklich anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, obliegt bei Support- Leistungen, also insbesondere für Beratungs-, Marketing-, Daten-, IT- Projekte oder sonstige Projekte, dem Kunden die Projektsteuerung und die Rolle als Product Owner im Projektteam. Dem Kunden obliegt daher insbesondere die Verantwortung für u.A.:
  1. den wirtschaftlichen Erfolg der zu erstellenden Leistung;
  2. die kanalisierte Kommunikation mit den Beteiligten auf Kundenseite;
  3. die Priorisierung und Spezifizierung von Aufgaben der AthariCommerce;
  4. die Abklärung aller Aufgaben auf Kundenseite;
  5. die rechtzeitige Anlieferung aller Unterlagen zur Erbringung der Leistung;
  6. die eigene Teilnahme an Meetings bzw. die Mitarbeit im Projekt-Prozess;
  7. die aktive Mitarbeit in den Tools von AthariCommerce (Asana, Slack, Notion, etc.).
  1. Sofern keine ausdrücklich anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, wird bei der Programmierung nach der Arbeitsmethode von Scrum umgesetzt, wobei dem Kunden die Projektsteuerung und die Rolle als Product Owner im Projektteam zukommt. Dem Kunden obliegt daher insbesondere die Verantwortung für u.A.:
  1. den wirtschaftlichen Erfolg des zu erstellenden Produktes unter Berücksichtigung des Scrum Prozesses;
  2. die kanalisierte Kommunikation mit allen Beteiligten auf Kundenseite;
  3. die Priorisierung & Abnahme der Leistungen der Beteiligten des Scrum Teams;
  4. die Abklärung aller Aufgaben & Abhängigkeiten auf Kundenseite;
  5. die eigene Teilnahme an Scrum Meetings bzw. die Mitarbeit im Scrum Prozess;
  6. die aktive Mitarbeit in den Tools von AthariCommerce (Asana, Slack, Notion, etc.).

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden; Freistellung durch den Kunden

  1. Der Kunde hat die vertragsgegenständlichen Leistungen von AthariCommerce im Rahmen des Zumutbaren durch angemessene und insbesondere auch die erforderlichen Mitwirkungshandlungen und Beistellungen zu fördern. Der Kunde wird insbesondere AthariCommerce die hierfür erforderlichen Informationen und Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen.
  2. Dem Kunden obliegt es, auf seinen Systemen den Verlust von Daten abzusichern, bspw. durch regelmäßige Back-ups und Aktualisierung von Software. Die Sicherung der Daten erfolgt durch den Kunden regelmäßig und in geeigneter Form, so dass eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Entsprechendes gilt zur Vermeidung von Hardwarestörungen in Systemen des Kunden.
  3. AthariCommerce wird den Kunden frühzeitig auf Art, Umfang, Zeitpunkte und sonstige Details der vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen und Beistellungen hinweisen, es sei denn, die jeweiligen Details der Mitwirkungshandlungen und Beistellungen ergeben sich bereits aus dem Auftrag des Kunden.
  4. Unabhängig von der expliziten Erwähnung ist der Kunde stets verpflichtet, AthariCommerce hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen detailliert zu briefen. Der Kunde hat AthariCommerce auch unverzüglich nach bestem Wissen anzuzeigen, wenn sich die Angaben oder Anforderungen als fehlerhaft, unvollständig, mehrdeutig oder undurchführbar erweisen.
  5. Sollte der Kunde nicht binnen angemessener Frist nicht unproblematische Mitwirkungshandlungen und Beistellungen nachholen, gehen etwaige Leistungsverzögerungen zu Lasten des Kunden.
  6. Bild-, Ton- und Textmaterialien sowie relevante Software des Kunden sind hierbei in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren und möglichst digitalen Format durch den Kunden an AthariCommerce zu übergeben bzw. digital Zugang / Zugriff zu gewähren. Der Kunde stellt sicher, dass AthariCommerce die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte mit der Übergabe erhält.
  7. Hinsichtlich der in § 3 Abs. 5 bis 7 genannten Fremdleistungen und Fremdkomponenten (z.B. zugekauftes urheberrechtlich geschütztes Material) erwirbt der Kunde die Nutzungs- und Verwertungsrechte, sodass der Kunde und sodass AthariCommerce diese ohne Beanstandungen des Rechteinhabers berechtigt sind, diese Fremdleistungen und Fremdkomponenten zu nutzen.
  8. Der Kunde kann die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen und Beistellungen durch qualifizierte Mitarbeiter selbst erfüllen oder Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragen, steht jedoch für deren Handlungen ein.
  9. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungshandlungen und Beistellungen nicht nach und kann AthariCommerce aus diesem Grunde die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
  10. Entstehen AthariCommerce Ausfallzeiten aufgrund der nicht vertragsgemäßen Mitwirkungshandlung oder Beistellung des Kunden, so sind der AthariCommerce dadurch entstandenen Aufwände nach den vereinbarten Vergütungssätzen zu vergüten, sofern AthariCommerce dem Kunden eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, um die Mitwirkungshandlung oder Beistellung vorzunehmen und diese fruchtlos verstrichen ist. AthariCommerce ist dann nach eigenem Ermessen auch zur Leistungserbringung nicht verpflichtet, bis die Mitwirkungshandlungen und Beistellungen erbracht wurden. AthariCommerce trifft hierbei keine Schadensminderungspflicht.
  11. Mitwirkungshandlungen und Beistellungen nimmt der Kunde im eigenen Interesse, ohne Leistungsverpflichtung und auf eigene Kosten vor.
  12. Wenn der Kunde erkennt, dass die vereinbarten Anforderungen, Termine oder Fristen nicht einhalten kann, wird er AthariCommerce unverzüglich über diese Tatsache sowie die Gründe dafür und die voraussichtliche Dauer und deren Intensität informieren.
  13. Dem Kunden obliegt es, persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) geheim

zu halten. Er hat diese unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erlangt haben.

  1. Der Kunde versichert, die überlassenen Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und ihm obliegt die rechtliche, steuerliche und sonstige öffentlich-rechtliche Prüfung seiner Handlungen und insbesondere der Kommunikation ggü. Dritten, wie bspw. Verbrauchern und Nutzern seiner E-Commerce Lösungen.
  2. Die Parteien stimmen zu, dass die jeweils andere Partei keine Verpflichtung trifft, auf Gesetzesverstöße der eigenen Seite hinzuweisen. Soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann der Kunde ggü. AthariCommerce einen Mitverschuldenseinwand des § 254 BGB nicht geltend machen.
  3. Der Kunde stellt AthariCommerce von sämtlichen Ansprüchen Dritter nebst notwendigen Rechtsverteidigungskosten frei, die sich aus Handlungen nach dem jeweiligen Vertrag ergeben, sofern und soweit diese Ansprüche sich aus der Sphäre des Kunden ergeben und sofern deswegen Dritte oder Behörden gegen AthariCommerce entsprechende Ansprüche außergerichtlich, behördlich oder gerichtlich geltend machen; im Rahmen der Freistellung der Mitverschuldenseinwand des § 254 BGB ausgeschlossen. Sollten Dritte Ansprüche gegen AthariCommerce und/oder deren Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter erheben, sind diese verpflichtet, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren und den Kunden bei der Abwehr der Ansprüche zu unterstützen.

 

§ 6 Kommunikation der Parteien, (widerrufliches) Einverständnis in E-Mail-Kommunikation

  1. AthariCommerce ist ohne anders lautende, in Textform dokumentierte Weisung des Kunden berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Kunden in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Kunde erklärt, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.
  2. Vertragsbezogene Mitteilungen von AthariCommerce an den Kunden erfolgen nach Wahl der AthariCommerce durch Zusendung an die vom Kunden benannte Anschrift oder wie zuvor beschrieben durch Übermittlung einer E-Mail.  
  3. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die AthariCommerce die den Kunden und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (i.S.d. Datenschutzgesetze), als dies zur Erfüllung der der AthariCommerce übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergibt.
  4. Der Kunde benennt qualifizierte Ansprechpartner, die die Projektsteuerung und die Mitwirkungshandlungen entsprechend der eigenen Obliegenheiten des Kunden erbringen können.

 

§ 7 Änderungsbegehren des Kunden

  1. Änderungsbegehren des Kunden bezüglich des vertraglich bestimmten Umfangs der von AthariCommerce zu erbringenden Leistungen sind als neuer Auftrag des Kunden an AthariCommerce entsprechend § 2 zu richten.
  2. Im Fall von Änderungsbegehren eines bestehenden Auftrags des Kunden kann AthariCommerce – selbst bei Ablehnung des neuen Auftrags des Kunden – den Prüfungsaufwand vergütet verlangen.
  3. Sofern AthariCommerce den Auftrag des Kunden annehmen will, teilt AthariCommerce dem Kunden die aufgrund des Änderungsbegehrens des Kunden geänderte Vergütungshöhe und die weiteren erforderlichen Details mit.
  4. Etwaige durch die Prüfung des Änderungsbegehren eingetretene Verzögerungen oder Stillstandszeiten im Rahmen der Vertragserfüllung verlängern die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist angemessen.

 

§ 8 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte

 

  1. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig in der Auftragsbestätigung geregelt gilt:
    Die Software, Marken, Gestaltungen, Designs, Entwürfe, Muster, Modelle, Präsentationen, Skripte, Skizzen,  
    und alle Leistungsergebnisse der AthariCommerce sind geistiges Eigentum und stehen im Alleineigentum der AthariCommerce und dürfen vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch in anderer Weise – insbesondere zur Nachbildung – verwendet werden, es sei denn, dies ist ihm ausdrücklich gestattet.
  2. Die Arbeitsergebnisse der AthariCommerce genießen urheberrechtlichen Schutz. Das Urheberrecht an diesen Werken steht ausschließlich der AthariCommerce zu.
  3. Der Quellcode ist und bleibt geistiges Eigentum der AthariCommerce.
  4. Die Nutzungsrechte der AthariCommerce an den Arbeitsergebnissen für die bestimmungsgemäße Verwendung der beidseitig freigegebenen Arbeitsergebnisse werden dem Kunden als einfaches, nicht-unterlizenzierbares, auf den Vertragszweck und das vereinbarte Territorium beschränktes und nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
  5. Das Bearbeitungsrecht an den Arbeitsergebnissen, d.h. das Recht zur Änderung oder Bearbeitung von Arbeitsergebnissen und sonstigen Leistungen der AthariCommerce verbleibt bei der AthariCommerce. [a][b]Sofern der Kunde auch diesbezüglich eine Rechteeinräumung wünscht, gilt §8 Abs. 9.
  6. Eine Unterlizensierung, Übertragung, Abtretung oder sonstige Weitergabe des Nutzungsrechts ist ohne vorherige, in Textform dokumentierte Zustimmung der AthariCommerce nicht gestattet.
  7. Sämtliche nicht-eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrechte an Arbeitsergebnissen sowie auch an sämtlichen Nebenleistungen der AthariCommerce verbleiben bei AthariCommerce. Das dem Kunden durch AthariCommerce eingeräumte Nutzungsrecht erstrecken sich nur auf den vom Kunden umfassten Anwendungsbereich.
  8. Der Kunde wird alle Handlungen unterlassen, die dem Zweck der § 8 Abs. 1 bis Abs. 7 zuwiderlaufen.
  9. Die Einräumung darüber hinausgehender Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Weiterverbreitung, Vervielfältigung, etc. bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit der AthariCommerce.

 

§ 9 Kennzeichnung

  1. Es ist – vorbehaltlich eines Widerspruchs des Kunden – AthariCommerce gestattet, Namen, Logo oder sonstige identifizierende Bezeichnung des Kunden als Referenz zu nutzen und/oder den Kunden als Referenz zu verwenden und/oder auf die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden hinzuweisen.
  2. Die AthariCommerce ist berechtigt, auf allen Arbeitsergebnissen auf AthariCommerce und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.
  3. Urhebervermerke, Kennzeichnungen der AthariCommerce, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder andere Merkmale, die einer Identifikation der Arbeitsergebnisse dienen, dürfen vom Kunden ohne eine gesonderte Vereinbarung mit der AthariCommerce nicht entfernt oder verändert werden.

 

§ 10 Vergütung, Reisekosten und Rechnungen

  1. Wenn keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, hat AthariCommerce Anspruch auf eine angemessene Vergütung für erbrachte Support- und Programmierungsleistungen. Sofern keine Preisvereinbarung getroffen wurde gilt der Stundensatz von 200 Euro die Stunde zzgl. Umsatzsteuer (10-Minuten Takt).
  2. In der Regel vereinbart AthariCommerce mit dem Kunden eine Vergütung für die Leistungen des Supports und eine Vergütung für die Leistungen der Programmierung und ferner eine Projektmanagement- und Qualitätssicherungsgebühr.
  3. Die Projektmanagement- und Qualitätssicherungsgebühr beträgt netto 20 % (zwanzig von Hundert) des Rechnungsbetrags für die Vergütung der Leistungen des Supports und der Programmierung. Ferner gilt für den Aufwendungsersatz:
  1. Notwendige Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten werden AthariCommerce ersetzt, und zwar bei Nutzung:
  • der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
  • eines Flugzeuges: Flugkosten der Economy Klasse,
  • des Pkw:  0,35 € je Kilometer (ab dem 21. Kilometer 0,38 €), zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe für jeden gefahrenen Kilometer
  • Taxikosten für Fahrten Flughafen/Bahnhof/Sitz des Kunden/Hotels und zurück
  • bei Hotelaufenthalten: Hotel der Kategorie „4 Sterne"

Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt AthariCommerce vorbehalten. AthariCommerce ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zur Vergütung stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kunden zu unternehmen.

  1. Die Projektmanagement- und Qualitätssicherungsgebühr dient dazu, den diesbezüglichen Aufwendungsersatzanspruch zu ersetzen und zu vereinfachen. Ein weitergehender Aufwendungsersatz für Bürokosten, Telekommunikationskosten ist daher ausgeschlossen.        
  2. Im Übrigen bleibt es bei § 670 BGB.
  1. Sämtliche Auslagen, Vergütungen und Preisangaben zu Support- und Programmierungsleistungen sind Netto-Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die (Brutto-)Preise entsprechend geändert.
  2. Die Bezahlung der Support- und Programmierungsleistungen sowie der Auslagen erfolgt nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung i.S.d. §§ 14, 14 a UStG.
  3. In der Regel, insbesondere bei Erstbestellern, wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 40% der Gesamtvergütung nach Vertragsschluss fällig und nach Abschluss aller Leistungen eine Schlussrechnung gestellt.
  4. Die jeweiligen Zahlungen sind nach Übermittlung der Rechnungen innerhalb von 7 Kalendertagen unter Angabe des Verwendungszwecks zu leisten.
  5. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig binnen dieser Frist, so gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug.
  6. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. AthariCommerce hat zudem sofort ohne weitere Mitteilung und Androhung ein Zurückbehaltungsrecht, und muss während des Verzugs des Kunden die Werbeleistungen nicht durch- oder fortführen. Zudem verlängern sich sämtliche für AthariCommerce geltenden Termine um den Zeitraum des Verzugs des Kunden.
  7. Der unbezahlte Betrag ist während des Verzugs gem. § 288 BGB zu verzinsen.
  8. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist für AthariCommerce nicht ausgeschlossen.
  9. Jegliche Abzüge von Rechnungsbeträgen sind nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit AthariCommerce zulässig.
  10. Mit Ansprüchen gegen die AthariCommerce kann der Kunde nur dann aufrechnen oder das Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder entscheidungsreif ist oder ein rechtskräftiger Titel gegen AthariCommerce vorliegt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
  11. Bei Vereinbarung der Zahlung mittels SEPA Lastschriftmandat: Der Kunde ist verpflichtet, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen und verpflichtet, AthariCommerce unverzüglich schriftlich eine Änderung seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift, der Bankverbindung oder des Rechnungsempfängers mitzuteilen bzw. durch einen hierzu bevollmächtigten Dritten mitteilen zu lassen. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht AthariCommerce den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Übersendung der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.
  12. Bei keiner Vereinbarung der Zahlungsart SEPA Lastschriftmandat gilt, dass der Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto unbar in Euro zu zahlen ist.
  13. AthariCommerce hat das Recht, die Preise ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Ebenso hat AthariCommerce das Recht, Leistungsangebote für die Zukunft abzustellen, abzuändern, anzupassen und/oder sonst wie zu ändern, ohne dass der Kunde darauf hinzuweisen ist.

 

§ 11 Vertragslaufzeit/Kündigung/ Auftragsstornierung

  1. Abgeschlossene Verträge sind verbindlich und laufen bis zum im Auftrag des Kunden angegebenen Enddatum oder bis zur Erreichung des Vertragszwecks.
  2. Abgeschlossene Verträge können in aller Regel nicht aufgrund eines vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts ordentlich gekündigt werden, es sei denn im Auftrag des Kunden ist etwas anderes angegeben. § 648 BGB bleibt hinsichtlich der Werkleistungen unberührt, gleiches gilt für andere gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsansprüche der Parteien.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht im gesetzlichen Umfang fort. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
  • der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen in erheblicher Weise gegen geltendes Recht oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;
  • der Kunde insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
  • der Kunde die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;
  • der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist;
  • objektive Gründe hinsichtlich der Reputation des Kunden bestehen, die geeignet sind den Ruf der AthariCommerce nachhaltig und dauerhaft zu beschädigen, bspw. zahlreiche oder schwerwiegende Produkthaftungsfälle beim Kunden;
  • AthariCommerce wegen aus der Sphäre des Kunden stammender Gründe eine rechtliche Inanspruchnahme droht, diese bereits erfolgte oder eine weitere Vertragserfüllung aufgrund Abmahnung, Unterlassungserklärung oder gerichtlichen Verbots untersagt wurde.
  1. Unbeschadet etwaiger Freistellungsansprüche nach diesem Vertrag, und unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche sind im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 12 Haftung und Gewährleistung

  1. AthariCommerce gewährleistet jeweils üblichen technischen Standards entsprechende Erbringung der Leistungen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Leistung zu ermöglichen. Ein Fehler der AthariCommerce liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:
  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware oder -hardware (z.B. Browser) des Users oder
  • wenn die Beeinträchtigung bei der Wiedergabe der Leistungen deren Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze beim Kunden, bei AthariCommerce oder anderen Betreibern oder
  • durch Rechnerausfall auf Grund Systemversagens oder Leitungsausfall oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte zwischengespeicherte Leistungen auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder im lokalen Cache oder
  • durch einen Ausfall des von AthariCommerce genutzten Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
  1. Bei einem Ausfall der technischen Infrastruktur i.S.d § 12 Abs. 1 ist AthariCommerce berechtigt, die Leistung innerhalb angemessener Frist nachzuliefern. Im Falle des Scheiterns einer Nachlieferung, entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für die in dem Zeitraum nicht realisierten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Außerhalb seines Herrschaftsbereiches trägt AthariCommerce nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege und übernimmt auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Datensicherheit.
  3. AthariCommerce wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler seiner Server schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen.
  4. AthariCommerce darf keine Rechtsdienstleistungen erbringen. Demnach ist AthariCommerce nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Inhalte des Kunden auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern sowie die Rechtelage zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr oder die Haftung. Sofern aufgrund Mitwirkungshandlungen des Kunden Vorleistungen oder Materialien bereitgestellt werden, insbesondere Texte, Grafiken und Lichtbilder, steht AthariCommerce nicht für die Prüfung der Urheberrechte, Designrechte, Patentrechte, Markenrechte, Namens- und Kennzeichenrechte und sonstige Schutzrechte ein, ebenso wenig für die Prüfung der gesetzlichen Vorgaben oder des Wettbewerbsrechts.
  5. Die Haftung für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von nachstehendem unberührt.

Im Übrigen haftet AthariCommerce und leistet AthariCommerce nur Schadensersatz

  • bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft;
  • in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalpflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Gegenüber Unternehmern ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haftet AthariCommerce höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die er für die Leistungserbringung erhält oder erhalten hätte.
  1. Alle gegen AthariCommerce gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

 

§ 13 Höhere Gewalt

  1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die AthariCommerce die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet AthariCommerce nicht.
  2. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss des jeweiligen Vertrages eintreten.
  3. Soweit eine der Parteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die AthariCommerce auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.
  4. Jede Partei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei wird der anderen Partei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
  5. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage andauert, kann jede Partei diese Vereinbarung ohne jegliche Haftung oder Kosten beenden, wenn der jeweiligen Partei ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Bereits angefallene Kosten oder bereits erbrachte Leistungen sind jedoch vom Kunden zu bezahlen.

 

§ 14 Verschwiegenheitspflicht, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, Datenschutz

  1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Parteien Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Preise und Konditionen, sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, streng vertraulich behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Partei erforderlich ist. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und unbegrenzt über eine Beendigung hinaus.
  2. Insbesondere werden die Parteien den Inhalt dieses Vertrags und den Vertragszweck betreffende Informationen der jeweils anderen Partei und überlassene Informationen sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme durch Dritte schützen und ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks nutzen. Diese Pflichten gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
  3. Vertrauliche Informationen können in mündlicher, schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Weise offenbart werden und schließen insbesondere aber nicht abschließend geschäftliche, betriebliche, organisatorische und technische Informationen sowie Kenntnisse, Unterlagen, Prototypen, Software, Muster, Stoffe sowie sonstige Materialien ein.
  4. Verbundene Unternehmen einer Partei sind nicht Dritte im Sinne dieses Vertrags, sofern die Weitergabe der Vertraulichen Informationen an sie für den Vertragszweck notwendig ist und die verbundenen Unternehmen in einem mindestens diesem Vertrag gleichwertigen Umfang ebenfalls zum Geheimnisschutz verpflichtet sind. Die an verbundene Unternehmen weitergebende Partei steht für Verletzungen der Pflichten aus diesem Vertrag durch ihre verbundenen Unternehmen ein.
  5. Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei
  1. geheim zu halten,
  2. ausschließlich für den Vertragszweck zu verwenden und
  3. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass sie Dritten zugänglich werden.
  1. Die interne Weitergabe der Vertraulichen Informationen ist nur insoweit gestattet, als dies für den Vertragszweck erforderlich (need-to-know) und sichergestellt ist, dass nur die Mitarbeiter die Vertraulichen Informationen erhalten, denen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mit in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zum Geheimnisschutz vergleichbare Verpflichtungen auferlegt sind.
  2. Die Parteien sind nicht berechtigt, empfangene Vertrauliche Informationen zu verwerten, insbesondere Schutzrechtsanmeldungen an diesen vorzunehmen. Eigentums-, Nutzungs- und Benutzungsrechte an den empfangenen Vertraulichen Informationen werden nicht erteilt. Die Überlassung der Vertraulichen Informationen begründet für die empfangende Partei kein Vorbenutzungsrecht.
  3. Vertrauliche Informationen sind nicht diejenigen Informationen, die
  1. der empfangenden Partei vor der Übermittlung durch die andere Partei bereits bekannt waren oder
  2. der Öffentlichkeit vor Offenlegung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder der Öffentlichkeit nach Offenlegung ohne Verstoß gegen diesen Vertrag bekannt oder allgemein zugänglich werden oder
  3. der empfangenden Partei von einem Dritten offenbart wurden, vorausgesetzt die Weitergabe des Dritten verstößt nach Kenntnis der empfangenden Partei nicht gegen eine Geheimnisschutzverpflichtung, oder
  4. von einem Mitarbeiter der empfangenden Partei, der keine Kenntnis von den Vertraulichen Informationen hatte, selbständig entwickelt wurden.
  1. Der Nachweis des Vorliegens dieser Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf diese beruft.
  2. AthariCommerce wird sicherstellen, dass die AthariCommerce die jeweils angemessenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umsetzt und aufrechterhält, die im Rahmen der Wahrung der Sicherheit und Integrität seiner Netzwerke, Systeme, Server, Anwendungen und Daten erforderlich sind.
  3. AthariCommerce wird im Rahmen seines Verantwortungsbereichs die datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) sowie weiterer nationaler Umsetzungsgesetze beachten und im erforderlichen Umfang umsetzen.
  4. Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot der AthariCommerce für Kunden von Interesse ist und verbessert werden können, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten über die Nutzung der Leistungen verarbeitet. Dazu werden Umfragen durchgeführt und Daten und Informationen auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt.
  5. Soweit in Bezug auf einen Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet werden, wird der Kunde den AthariCommerce den Abschluss geeigneter Datenschutzverträge (bspw. AVV, etc.) anbieten, diese werden verbindlicher und datenschutzrechtlich abschließender Vertragsbestandteil.

 

§15 Rechtswahl, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

  1. Eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts oder der Geltendmachung eines Anspruchs aus diesem Vertrag oder ein Verzicht auf die Ausübung eines Rechts oder eines Anspruchs aus diesem Vertrag durch die Parteien hat keine Beschränkung oder Einschränkung der zukünftigen Ausübung oder Durchsetzbarkeit dieser Rechte oder Ansprüche zur Folge.
  2. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland
  3. unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
  4. Der Kunde ist zur Übertragung und Abtretung von Ansprüchen auf Dritte nur nach jeweiliger schriftlicher Zustimmung von AthariCommerce berechtigt.
  5. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag zulässig und nur so weit als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
  6. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag werden durch etwaige Umstrukturierungen bzw. Formumwandlungen von AthariCommerce, auch wenn es zu Ausgliederungen von Betriebsteilen oder Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führt, nicht berührt und dürfen dann auch auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG übertragen werden.
  7. Die Abtretung von Forderungen gegen AthariCommerce wird ausgeschlossen. § 354a HGB bliebt hiervon unberührt.
  8. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen bzw. gelten als unwirksam. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen der Schriftform. Wird in diesem Vertrag eine „schriftliche Zustimmung“ verlangt, wird diese Schriftform nicht auch durch E-Mail gewahrt, außer in dem Vertrag wird ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
  9. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

 

Köln, 01.08.2022